Zahnärztliches Werberecht – Liberalisierung des Begriffs „Zentrum“

By Dr. Thomas Rothammer • In Alles auf einen Blick, Praxismarketing, Steuer- und RechtsberatungNo Comments

Zahnärztliches Werberecht – Liberalisierung des Begriffs „Zentrum“

Das Bundesverfassungsgericht hat seine liberale Rechtsprechung zum Werberecht für Ärzte und Zahnärzte fortgesetzt und einer berliner Gemeinschaftspraxis gestattet, sich als „Zentrum für Zahnmedizin“ zu bezeichnen.
Bereits im Jahr 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verwendung des Begriffs „Zentrum“ im Bereich von Tierarztpraxen gestattet.

Das BVerfG stellte nun in seiner Entscheidung vom 7. März 2012 fest, dass die Verbote des Zentrumbegriffs in den Berufsordnungen der Ärzte und Zahnärzte einschränkend auszulegen sind. Es muss einem Arzt oder Zahn-arzt gestattet sein, interessengerecht und sachangemessen seine berufliche Tätigkeit zu beschreiben, solange hierdurch kein Irrtum erregt wird. Das absolute Verbot der Bezeichnung „Zentrum“ ist damit nicht vereinbar.

Wie der Begriff „Zentrum“ zu definieren ist – also welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um diesen verwen- den zu dürfen – ließ das Bundesverfassungsgericht jedoch offen. Der Bedeutungsgehalt des Begriffs sei stattdessen von einer Vielzahl von Faktoren abhängig und einem steten Wandel unterworfen. Es müsse zudem auf regionale Besonderheiten Rücksicht genommen werden. Es muss im konkreten Fall darauf abgestellt werden, welche Anknüpfungspunkte im Einzelfall für die Bedeutsamkeit der Praxis stehen. Hinzu kommen das Spektrum der an- gebotenen Leistungen, eine besondere Qualität der Leistungen sowie die apparative Ausstattung der Praxisräume.

Ein weiteres Abgrenzungskriterium können zahnärztliche Spezialbereiche, insbesondere zusätzliche Spezialisie- rungen und Gebietsbezeichnungen darstellen. Verglichen mit ärztlichen Facharztbezeichnungen kommt ihnen jedoch eine geringere Bedeutung zu, da zahnärztliche Spezialisierungen keine gebietseröffnenden oder – begrenzenden Funktionen besitzen. So haben sie aus Sicht des Patienten eine geringere Bedeutung als ärztli- che Facharztbezeichnungen. Damit hat das Spektrum zahnärztlicher Spezialisierung und Fachgebietsbezeich- nungen keinen entscheidenden Einfluss auf die Möglichkeit die Bezeichnung „Zentrum“ zu führen.

Im Rahmen der regionalen Besonderheiten ist von Bedeutung, ob bereits eine größere Anzahl von Arztpraxen innerhalb desselben Gebietes sich als „Zentrum“ bezeichnen und damit weniger strenge Anforderungen an den Begriff zu stellen sind. Weiteres Abgrenzungskriterium ist, ob der Praxis eine Mittelpunktfunktion zukommt. Diese Beurteilung kann sich sowohl auf das gesamte Stadtgebiet als auch auf einzelne Stadtteile beziehen. Hierbei ist ein Vergleich mit den weiteren vorhandenen ärztlichen Einrichtungen zu ziehen und zu fragen, ob einer Praxis in Ihrem Gebiet wegen ihrer überdurchschnittlichen Größe und Bedeutsamkeit einer Mittelpunktfunktion zukommt.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht seine liberale Rechtsprechung zum ärztlichen Werberecht fortsetzt. Insbesondere pauschale Verbote des Begriffs „Zentrum“ in den jeweiligen Landesberufsordnungen sind unzulässig. Es ist stets eine Einzelfallbetrachtung auch anhand regionaler Besonderheiten durchzuführen, um festzustellen, ob die Bezeichnung „Zentrum“ geführt werden darf oder nicht. Es hat also eine Praxisanalyse anhand der oben genannten Kriterien im Vergleich zu den regionalen Mitbewerbern und Gegeben- heiten zu erfolgen. Auf diese Art und Weise kann rechtssicher festgestellt werden, ob die Verwendung des Begriffs „Zentrum“ zulässig ist.

Ihr Ansprechpartner für alle rechtlichen Belange: Dr. Thomas Rothammer

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